Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

MagicPOS Kassen IT Fachhandel GmbH

Hinweis: Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und B2B-Kundenkreis
2. Vertragsschluss
3. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Nachfolge-, Ersatz- und höherwertige Modelle
7. Digitale Inhalte und Lizenzschlüssel
8. Abonnementverträge
9. Eigentumsvorbehalt
10. Mängelhaftung und Gewährleistung
11. Untersuchungs- und Rügepflicht
12. Haftung
13. Kundenspezifische Waren und Konfigurationen
14. Montage-, Installations- und Einrichtungsleistungen
15. Aktions- und Geschenkgutscheine
16. Software, Lizenzen und Drittanbieterprodukte
17. Anwendbares Recht
18. Gerichtsstand

1) Geltungsbereich und B2B-Kundenkreis

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der MagicPOS Kassen IT Fachhandel GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über Waren, Hardware, Software, digitale Inhalte, Lizenzschlüssel, Dienstleistungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer mit dem Verkäufer abschließt.

1.2 Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.3 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss über den Online-Shop ausgeschlossen.

1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die Bestellung ausschließlich seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

1.6 Der Verkäufer ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen, insbesondere Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen vergleichbaren Nachweis.

1.7 Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich oder in Textform vereinbart wurde.

1.8 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über Waren mit digitalen Elementen, digitale Inhalte, Software, Lizenzschlüssel, Gutscheine, Dienstleistungen sowie wiederkehrende Leistungen.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte und Leistungen stellen grundsätzlich kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das Online-Bestellformular, per E-Mail, telefonisch, über ein Kontaktformular oder auf sonstigem vom Verkäufer angebotenem Kommunikationsweg abgeben.

2.3 Bei einer Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde durch Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen ab.

2.4 Eine automatisch versandte Eingangs- oder Bestellbestätigung dokumentiert grundsätzlich lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern aus der Erklärung nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden insbesondere dadurch annehmen, dass er

• eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt,
• die bestellte Ware versendet oder übergibt,
• die bestellte digitale Leistung bereitstellt,
• einen Lizenzschlüssel übermittelt oder
• den Kunden zur Zahlung auffordert, soweit die Zahlungsaufforderung nach den Umständen als Annahme anzusehen ist.

2.6 Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit noch kein Vertrag zustande gekommen ist.

2.7 Der Vertragstext kann nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt werden. Bei einem vorhandenen Kundenkonto können Bestelldaten gegebenenfalls dort eingesehen werden.

2.8 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und zutreffende Unternehmens-, Rechnungs-, Liefer- und Kontaktdaten anzugeben.

3) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

3.1 Da Verträge mit dem Verkäufer ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

3.2 Eine freiwillige Rückgabe oder ein freiwilliger Umtausch mangelfreier Ware bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.

3.3 Aus einer im Einzelfall gestatteten freiwilligen Rücknahme entsteht kein Anspruch auf zukünftige Rücknahmen.

3.4 Bei einer freiwilligen Rücknahme kann der Verkäufer die Erstattung angemessener Versand-, Prüf-, Aufbereitungs- und Wiedereinlagerungskosten vereinbaren.

3.5 Ein Anspruch auf ein kostenloses Retourenlabel besteht bei einer freiwilligen Rücknahme mangelfreier Ware nicht.

3.6 Gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Rechte wegen eines Mangels bleiben hiervon unberührt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit in der jeweiligen Produktdarstellung nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die angegebenen Preise entsprechend der im Online-Shop ausgewiesenen Preisangabe zuzüglich beziehungsweise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Liefer-, Versand-, Installations-, Einrichtungs-, Verpackungs- oder sonstige Nebenkosten werden, soweit sie anfallen, gesondert ausgewiesen oder vereinbart.

4.3 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Gebühren oder sonstige öffentliche Abgaben entstehen. Diese werden vom Kunden getragen, soweit gesetzlich zulässig.

4.4 Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot mitgeteilt.

4.5 Bei vereinbarter Vorauskasse ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

4.6 Bei Rechnungskauf ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig.

4.7 Der Verkäufer kann bestimmte Zahlungsarten insbesondere aufgrund der Bestellhöhe, Bonität oder interner Risikoprüfungen einschränken.

4.8 Soweit Zahlungsdienstleister wie PayPal, Mondu, Amazon oder andere Anbieter eingesetzt werden, gelten ergänzend deren jeweilige Vertrags- und Zahlungsbedingungen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und hierdurch keine unangemessenen zusätzlichen Kosten entstehen.

5.4 Scheitert eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer, Paketdienst oder der sonst mit dem Versand beauftragten Person übergeben hat.

5.6 Der Verkäufer ist bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde.

5.7 Der Kunde wird im Falle einer Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden bei einem Rücktritt unverzüglich erstattet.

5.8 Selbstabholung ist nur möglich, wenn diese ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart wurde.

6) Nachfolge-, Ersatz- und höherwertige Modelle

6.1 Sofern ein bestellter Artikel zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mehr verfügbar ist, vom Hersteller eingestellt wurde, eine Produktabkündigung erfolgt ist, der Hersteller einen Modellwechsel vorgenommen hat oder das Produkt durch eine neue Generation ersetzt wurde, ist der Verkäufer berechtigt, anstelle des ursprünglich bestellten Artikels ein technisch gleichwertiges oder höherwertiges Ersatz- oder Nachfolgemodell desselben Herstellers zu liefern.

6.2 Das Ersatz- oder Nachfolgemodell muss hinsichtlich des vorgesehenen Einsatzzwecks, seiner wesentlichen Funktionen und der für den vereinbarten Einsatz erforderlichen technischen Eigenschaften mindestens gleichwertig sein.

6.3 Dies gilt insbesondere bei Änderungen von Herstellerteilenummern, Artikelnummern, technischen Revisionen, Modellpflegen, Hardware-Revisionen, Produktabkündigungen oder der Einführung einer neueren Produktgeneration.

6.4 Sofern verfügbar und für den vorgesehenen Einsatz geeignet, kann der Verkäufer auch ein technisch höherwertiges oder besser ausgestattetes Nachfolgemodell beziehungsweise ein Upgrade liefern.

6.5 Für ein vom Verkäufer ohne vorherige zusätzliche Vereinbarung geliefertes höherwertiges Ersatz- oder Nachfolgemodell entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

6.6 Die Lieferung eines Alternativ- oder Nachfolgemodells ist ausgeschlossen, wenn wesentliche ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften des ursprünglich bestellten Artikels fehlen oder das Ersatzmodell mit der vom Kunden ausdrücklich mitgeteilten Systemumgebung nicht kompatibel ist.

6.7 Ist kein geeignetes gleichwertiges oder höherwertiges Modell verfügbar, kann der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für den nicht lieferbaren Artikel werden erstattet.

6.8 Hersteller können während eines Produktlebenszyklus technische Komponenten, Gehäusedetails, Verpackungen, Zubehörbestandteile, Firmwarestände sowie Hersteller- und Artikelnummern ändern. Solche Änderungen begründen keinen Mangel, soweit die ausdrücklich vereinbarte oder vorausgesetzte Verwendung und die wesentlichen vereinbarten Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden.

7) Digitale Inhalte und Lizenzschlüssel

7.1 Digitale Inhalte und Lizenzschlüssel werden in der im jeweiligen Angebot beschriebenen Form, insbesondere per E-Mail, Download, Kundenportal oder durch sonstige elektronische Bereitstellung geliefert.

7.2 Der Kunde erhält ausschließlich die in der jeweiligen Produkt- oder Lizenzbeschreibung bezeichneten Nutzungsrechte.

7.3 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt keine Übertragung von Urheberrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten.

7.4 Der Kunde darf Lizenzschlüssel, Software oder digitale Inhalte nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang geschäftlich nutzen.

7.5 Soweit eine Lizenz an bestimmte Geräte, Benutzer, Standorte, Unternehmen, Laufzeiten oder sonstige technische Merkmale gebunden ist, sind diese Beschränkungen einzuhalten.

7.6 Für Software und digitale Produkte von Drittanbietern gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Rechteinhabers.

8) Abonnementverträge

8.1 Laufzeit, Abrechnungsintervall, Verlängerung und Kündigungsfrist eines Abonnementvertrages richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

8.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Kündigungen können in Textform erfolgen, soweit keine strengere Form individuell vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

9) Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vor.

9.2 Soweit im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, bleibt dieser unberührt.

10) Mängelhaftung und Gewährleistung

10.1 Soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.

10.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig ist.

10.3 Bei gebrauchten Waren kann die Mängelhaftung ausgeschlossen werden, soweit dies gesetzlich zulässig und im jeweiligen Angebot oder Vertrag entsprechend vereinbart ist.

10.4 Der Verkäufer hat bei der Nacherfüllung gegenüber Unternehmern die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig.

10.5 Die Verjährungsfrist beginnt durch eine im Rahmen der Nacherfüllung erfolgte Ersatzlieferung grundsätzlich nicht erneut, soweit gesetzlich zulässig.

10.6 Die vorstehenden Beschränkungen gelten insbesondere nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie übernommen hat oder zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen entgegenstehen.

10.7 Normale Abnutzung, Verschleiß, Verbrauchsmaterialien sowie Schäden durch unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Betriebsbedingungen, Fremdeingriffe oder nicht freigegebenes Zubehör stellen keinen vom Verkäufer zu vertretenden Sachmangel dar, soweit der jeweilige Schaden hierauf zurückzuführen ist.

10.8 Herstellergarantien bestehen unabhängig von der gesetzlichen Mängelhaftung und richten sich ausschließlich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

11) Untersuchungs- und Rügepflicht

11.1 Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

11.2 Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs unverzüglich zu untersuchen.

11.3 Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach der Untersuchung, später erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

11.4 Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelanzeige in den Fällen des § 377 HGB, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen.

12) Haftung

12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Organe, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

13) Kundenspezifische Waren und Konfigurationen

13.1 Bei kundenspezifisch gefertigten, konfigurierten, programmierten, registrierten, aktivierten oder individualisierten Produkten ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Daten und Vorgaben vollständig und zutreffend bereitzustellen.

13.2 Dies betrifft insbesondere Programmierungen, Kassensysteme, Softwarekonfigurationen, Lizenzregistrierungen, Schnittstellen, Druckerkonfigurationen, Etiketten, Netzwerkkonfigurationen sowie sonstige kundenspezifische Einstellungen.

13.3 Fehler oder zusätzlicher Aufwand, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Kundenangaben beruhen, können dem Kunden nach Aufwand berechnet werden.

13.4 Der Kunde versichert, über sämtliche zur Nutzung überlassener Texte, Logos, Bilder, Daten und sonstiger Inhalte erforderlichen Rechte zu verfügen.

14) Montage-, Installations- und Einrichtungsleistungen

14.1 Soweit Montage-, Installations-, Programmierungs-, Einrichtungs-, Schulungs- oder Supportleistungen vereinbart wurden, ergeben sich Umfang und Vergütung aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.

14.2 Der Verkäufer kann sich zur Erbringung dieser Leistungen qualifizierter Mitarbeiter oder geeigneter Dritter bedienen.

14.3 Der Kunde hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen rechtzeitig herzustellen und dem Verkäufer sämtliche erforderlichen Informationen und Zugänge zur Verfügung zu stellen.

14.4 Zusätzlicher Aufwand, der aufgrund fehlender Voraussetzungen, nicht bereitgestellter Zugänge, fehlerhafter Fremdsysteme oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände entsteht, kann gesondert berechnet werden.

15) Aktions- und Geschenkgutscheine

15.1 Aktionsgutscheine können nur innerhalb des angegebenen Aktionszeitraums und zu den jeweils bekannt gegebenen Bedingungen eingelöst werden.

15.2 Einzelne Produkte, Marken oder Produktgruppen können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen werden.

15.3 Gutscheine sind grundsätzlich vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht geschuldet.

15.4 Eine Barauszahlung von Gutscheinen oder Restguthaben erfolgt nicht, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

16) Software, Lizenzen und Drittanbieterprodukte

16.1 Bei Software, Cloud-Diensten, Zahlungsdiensten, Telekommunikationsleistungen und sonstigen Leistungen von Drittanbietern kann der Verkäufer ausschließlich als Händler, Vermittler oder Implementierungspartner auftreten.

16.2 Soweit der Vertrag über die Drittanbieterleistung unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande kommt, gelten für diese Leistung die Vertrags-, Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Drittanbieters.

16.3 Der Verkäufer haftet nicht für Leistungsstörungen eines unmittelbar mit dem Kunden kontrahierenden Drittanbieters, soweit der Verkäufer diese nicht zu vertreten hat.

16.4 Änderungen von Funktionen, Preisen, technischen Voraussetzungen, Betriebssystemunterstützung oder Schnittstellen durch Drittanbieter liegen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich eine entsprechende Beschaffenheit oder dauerhafte Funktion garantiert hat.

17) Anwendbares Recht

17.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

18) Gerichtsstand

18.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

18.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland und kann eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam getroffen werden, gilt ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand.

18.3 Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: September 2026